Mit Kürzungen bei den Sozialleistungen und einer neuen Flugverkehrssteuer will Schwarz-Gelb den Haushalt in den Griff bekommen. Kritiker monieren: Bei der Atomsteuer kniffen die Koalitionäre.

Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Opposition und Sozialverbände kritisierten, die Streichliste treffe die Schwächsten der Gesellschaft.

Die Entscheidung über eine Steuer für die Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt die Regierung mit den Stromkonzernen über eine Vertragslösung.

Quelle:(dpa, N24)

Die beiden jemenitischen Männer, die in Amsterdam wegen Terrorverdachts festgenommen worden waren, sind wieder frei. Die niederländischen Behörden konnten keine Beweise gegen sie finden.

Die beiden in Amsterdam unter Terrorverdacht festgenommenen Jemeniten sind wieder auf freiem Fuß. Die beiden Männer seien aus Mangel an Beweisen freigelassen worden, erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft. Ermittlungen in den USA und in den Niederlanden hätten keinen Hinweis auf eine mögliche Verwicklung der Festgenommenen in einen kriminellen Akt ergeben.

Die beiden Jemeniten waren am Montag aus den USA kommend auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen worden. Die Behörden hatten in ihrem wegen eines verpassten Anschlussfluges fehlgeleiteten Gepäck ein Mobiltelefon gefunden, das an einer Flasche befestigt war. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelte darauf wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags.

Keine anzeichen für Bekanntschaft

Die US-Behörden hatten davor gewarnt, die festgenommenen Jemeniten vorzuverurteilen. Beiden würden in den Vereinigten Staaten keinerlei Verbrechen vorgeworfen, erklärte das US-Heimatschutzministerium in Washington. Die im Gepäck der Männer gefundenen Gegenstände seien für sich genommen nicht gefährlich.

Die US-Bundespolizei FBI erklärte, es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass sich die beiden Männer kannten. Ein hochrangiger US-Sicherheitsvertreter sagte, sie hätten sich legal in den USA aufgehalten und ihre Namen stünden auf keiner Regierungsliste mit möglichen Terroristen.

Quelle;(AFP, N24)

Um zehn bis 15 Jahre will Angela Merkel die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern - zum Unmut von Norbert Röttgen. Der will den Konzernen jetzt mit teuren Sicherheitsauflagen zu Leibe rücken.
.Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Atomkraftwerksbetreiberin nach Informationen des "Handelsblatts" im Falle einer Laufzeitverlängerung milliardenschwere Sicherheitsauflagen machen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, will Röttgen im Falle einer Laufzeitverlängerung von vier Jahren Investitionen in die Sicherheit der Anlagen fordern, die die Betreiber 6,2 Milliarden Euro kosten würden. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre veranschlagt der Minister demnach die notwendigen Investitionen mit 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren mit 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren mit 49,8 Milliarden Euro.

Quelle: google.de

Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen weiter. Am Morgen haben drei Aktivisten einen Großbagger auf der Baustelle erklommen. Sie wollen damit die Rodung von 300 Bäumen verhindern.

.Drei Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind am frühen Morgen auf einen etwa zehn Meter hohen Großbagger am Nordflügel des Bahnhofs geklettert und haben sich dort festgekettet. Mit Hängematten richteten sie sich dort ein. Zudem befestigten sie ein großes Transparent mit den Worten "Hallo, geht's noch?". Mit der Aktion sollten die weiteren Abbrucharbeiten am Bahnhof verhindert und 300 Bäume nahe der Baustelle gerettet werden, sagte ein Sprecher der Parkschützer.

Rund 100 Parkschützer demonstrierten vor dem Bauzaun. Ein Sprecher forderte unter lautem Beifall: "Die Bahn muss endlich aufhören, Fakten zu schaffen. Heute erledigen wir das für sie." Er bezeichnete es als arrogant, dass Bahnchef Rüdiger Grube Gespräche anbiete, aber die Abrissarbeiten fortsetzen wolle.

Ein Polizeisprecher erklärte am Morgen, aus Sicherheitsgründen wollten die etwa 20 Beamten vor Ort die Demonstranten zunächst nicht vom Bagger holen. Etwa sieben weitere Aktivisten, die ebenfalls über eine Absperrung auf das Baustellengelände geklettert waren, wurden inzwischen vorläufig festgenommen

Quelle: n24.de, Google

HandsUp Mix Nr. 27 2010 By Dj Pool

15 Minuten aus der Dj Szene

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Wie Immer würde Dj Pool sich  über ein Feedback freuen :)
Quelle: www.Dj-pool.de.tv